Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

16.04.2024

Amtsangemessene Alimentation

Besoldungsgesetzentwurf nach 2. Kabinettsdurchgang auf dem Weg zum Landtag

Wie die Thüringer Staatskanzlei (TSK) mitteilte, sieht der entsprechend heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vor allem die Anpassung der Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und…

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27.03.2024

Amtsangemessene Alimentation

CDU fragt sich, ob die Alimentation der Thüringer Beamten im Jahr 2024 verfassungsgemäß ist

Wir möchten unsere Leser auf eine Kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag (Drs. 7/9745) aufmerksam machen.

 

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19.03.2024

Gesetzentwurf auf Eis

Bund stoppt Besoldungsanpassung – scharfe Kritik vom dbb

Der Gesetzentwurf, mit dem die Besoldung endlich auch auf Bundesebene verfassungskonform werden sollte, wird von der Ampel nicht weiterverfolgt. Der dbb übt daran scharfe Kritik.

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11.03.2024

Übertragung Tarifergebnisse auf Beamte

Wann kommt die Erhöhung für die Beamten? Nachgefragt

Tarifergebnisse werden verhandelt. Besoldungserhöhungen werden durch ein Gesetz geregelt.

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20.02.2024

Übertragung Tarifergebnisse TV-L auf Beamtenbesoldung

Beamtenbund: Gesetzentwurf enttäuscht

In Reaktion auf die Pressemitteilung des Thüringer Finanzministeriums zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten:

Der tbb begrüßt, dass es endlich eine verbindliche Aussage der…

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20.02.2024

Übertragung Tarifergebnisse auf Thüringer Beamte

Thüringer Kabinett behandelt Gesetzentwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte

Wie das Thüringer Finanzministerium mit heutigem Datum mitteilte, hat die Landesregierung heute die dafür nötige Änderung des Besoldungsgesetzes auf den Weg gebracht.

 

Das Thüringer Kabinett hat…

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12.02.2024

tbb News

Statement zum Thüringer Besoldungsanpassungsgesetz im Jahr 2024 und 2025

Aufgrund vielfältiger Nachfragen nach der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten in Thüringen haben wir eine Mitgliederinfo an unsere Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Thüringer…

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17.01.2024

Einkommensrunde TV-L

Übertragung Tarifergebnis auf Beamte

Eines Vorab – es gibt noch keine klare Antwort, wie die Tarifergebnisse auf die Beamten übertragen werden sollen. Einig sind sich jedoch alle Seiten, dass es eine Übertragung geben wird. Aber auch ein…

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22.12.2023

Einkommensrunde TV-L

Übertragung auf Landesbeamte in Thüringen

Die Übertragung der Ergebnisse der Einkommensrunde TV-L auf die Beamten und Versorgungsempfänger in Thüringen wird im Jahr 2024 unter Berücksichtigung der Urteile des BVerfG von 2020 zur…

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13.12.2023

Tarifeinigung TV-L 2023

tbb fordert Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger

Am 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften auf ein Ergebnis für die Beschäftigten der Länder (TV-L) geeinigt. Die Einigung um-fasst auch den Tarifvertrag…

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